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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

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Patentrecht: Reform zwecks EU-weit gültiger Patente kurz vor dem Abschluss

Bislang mussten Patente in jedem EU-Land einzeln angemeldet werden, obwohl es ein Europäisches Patentamt gibt. Dieses hatte keine Zuständigkeit zur […]

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Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) führt ein Absinken der Beschäftigungszahl dazu, dass der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten in der bis […]

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Auskunftsrechte bei Ablehnung einer Untervermietung

Im Falle einer Untervermietung seiner Wohnung muss ein Mieter grundsätzlich seinen Vermieter um Erlaubnis bitten. In aller Regel hat der Vermieter dem […]

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Abfindungsansprüche eines Gesellschafters in der Insolvenz

Im Fall des Ausscheidens aus einer Gesellschaft hat der Ausscheidende grundsätzlich Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des Verkehrswerts seiner […]

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Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck zulässig?

Die elektronische Anmeldung am Smartphone, Tablet oder Laptop erfolgt in der Praxis immer häufiger über den persönlichen Fingerabdruck. Das […]

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Umwandlungssteuerrecht: Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Scheidet ein Gesellschafter aus, der noch eine positive Ergänzungsbilanz hatte, führt dies bei Anwendung der sog. Nettomethode dazu, dass die […]

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Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose Kündigung

Mitarbeiter sind zu einem sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt i.d.R. eine […]

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Ausbildungsunterhalt für Volljährige: Auskunftspflichten zum Einkommen

Im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen eines Volljährigen wird nicht selten um den Umfang von Auskunftspflichten der Elternteile gestritten. Ein […]

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Ehe ohne Ehevertrag ist die Lösung für Angsthasen

Solange es läuft, ist alles gut – aber wenn es knallt, dann richtig! Diese Aussage gilt in vielen Dingen des Lebens und so auch für die Ehe. Wenn eine […]

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Geplante Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes: Vergütungsfragen und Arbeitsbedingungen

Bis zum 30.7.2020 muss die EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch nationale Regelungen umgesetzt werden. Dazu […]

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